Mietvertrag Autovermietung: Pflichtangaben und Muster

Das BGB schreibt für die Vermietung eines Autos keine Form und keine Liste von Pflichtangaben vor. „Pflicht“ ist deshalb alles, was Sie brauchen, um eine Forderung später durchzusetzen und zu beweisen: wer gefahren ist, in welchem Zustand das Fahrzeug übergeben wurde, was vereinbart war. Und die Klauseln in Ihren Mietbedingungen müssen die AGB-Kontrolle der §§ 305 bis 310 BGB überstehen, sonst gelten sie nicht.

Welche Regeln gelten für den Mietvertrag?

Die Vermietung eines Fahrzeugs ist ein Mietvertrag nach §§ 535 ff. BGB: Sie überlassen das Fahrzeug in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand, der Mieter zahlt die vereinbarte Miete. Alles Weitere regeln Sie selbst, in der Regel über vorformulierte Mietbedingungen. Die sind AGB, und für AGB gegenüber Verbrauchern gilt:

• Einbeziehung (§ 305 BGB): Der Kunde muss vor Vertragsschluss auf die AGB hingewiesen werden und sie zur Kenntnis nehmen können.
• Transparenz und Angemessenheit (§ 307 BGB): Eine unklare oder unangemessen benachteiligende Klausel ist unwirksam.
• Klauselverbote (§ 309 BGB): Die Verbote, an denen Vermieter-AGB am häufigsten scheitern, stehen hier, siehe unten.

Kein Widerrufsrecht bei Mietwagen. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen über „Kraftfahrzeugvermietung“, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das gilt auch für Online-Buchungen; eine Widerrufsbelehrung brauchen Sie für eine terminierte Automiete nicht. Für Boote ist das weniger eindeutig: Ein Boot ist kein Kraftfahrzeug. In Frage kommt der Teil derselben Vorschrift über Dienstleistungen „im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen“ mit festem Termin. Ob er auf Ihre Bootsvermietung passt, haben wir nicht abschließend geprüft; klären Sie das vor dem Start einer Online-Buchung.

Was gehört Klausel für Klausel hinein?

Parteien und Fahrer. Name, Anschrift und Geburtsdatum des Mieters; jeder zusätzliche Fahrer mit Führerscheinnummer, Klasse und Ausstellungsdatum. Legen Sie fest, dass nur eingetragene Fahrer fahren dürfen. Diese Angaben sind auch die Grundlage, wenn Monate später ein Anhörungsbogen kommt.

Mindestalter und Führerscheinbesitz. Ein gesetzliches Mindestalter für Mietwagen gibt es nicht. Altersgrenzen sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 AGG zulässig, wenn sie der Vermeidung von Gefahren und der Verhütung von Schäden dienen. Laut ADAC ist ein Mindestalter von 21 Jahren üblich, oft mit Aufschlag unter 25; bei Sportwagen sind höhere Grenzen und mehrere Jahre Führerscheinbesitz verbreitet. Prüfen und dokumentieren Sie den Führerschein bei jeder Übergabe: Wer als Halter zulässt, dass jemand ohne die erforderliche Fahrerlaubnis fährt, macht sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG strafbar, auch fahrlässig (§ 21 Abs. 2).

Fahrzeug und Mietzeit. Marke, Modell, Kennzeichen, Kilometerstand und Tankstand bei Übergabe; Beginn und Ende mit Datum, Uhrzeit und Ort auf beiden Seiten.

Preis. Mietpreis, Extras, Zusatzfahrer, Einwegmiete, Kaution. Gegenüber Verbrauchern müssen Sie nach § 3 Abs. 1 PAngV den Gesamtpreis angeben, einschließlich aller Pflichtgebühren. Eine Pflicht-„Servicegebühr“, die erst am Tresen auftaucht, gehört in den angezeigten Preis.

Selbstbeteiligung und Haftungsreduzierung. Nennen Sie die Höhe der Selbstbeteiligung, was die bezahlte Haftungsreduzierung kostet und was sie abdeckt. Vorsicht bei den Ausnahmen: Der BGH hat eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der die bezahlte Haftungsfreistellung vollständig entfällt, wenn der Mieter nach einem Unfall die Polizei nicht ruft (Urteil vom 14.03.2012, XII ZR 44/10); an ihre Stelle tritt § 28 VVG, also Kürzung nach Verschulden und keine Leistungsfreiheit, wenn der Verstoß folgenlos war. „Bei grober Fahrlässigkeit volle Haftung“ ist deshalb eine riskante Formulierung; „Haftung nach der Schwere des Verschuldens“ orientiert sich an der Kaskoversicherung. Nach § 309 Nr. 7 BGB können Sie die Haftung für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für grobes Verschulden ohnehin nicht ausschließen.

Tank und Kilometer. Legen Sie eine Tankregelung fest, zum Beispiel voll/voll, und den Preis pro Mehrkilometer. Pauschalen für Nachtanken, Reinigung oder Bearbeitung sind nach § 309 Nr. 5 BGB unwirksam, wenn sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigen oder wenn dem Kunden nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet wird. Schreiben Sie den Satz „Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist“ in jede Pauschale.

Kaution. Höhe, Form (Kreditkarte, Überweisung) und wann sie freigegeben wird. Wie eine Kreditkartenblockierung technisch funktioniert, steht im Leitfaden zur Kaution auf der Kreditkarte.

Nutzungsregeln. Auslandsfahrten (welche Länder), Rauchen, Tiere, Rennstrecke, Weitervermietung.

Strafzettel. Dass Sie den Mieter gegenüber der Behörde als Fahrer benennen. Eine pauschale Bearbeitungsgebühr ist nach aktueller Rechtsprechung riskant; mehr dazu im Leitfaden zu Strafzetteln am Mietwagen.

Übergabe- und Rückgabeprotokoll. Siehe den nächsten Abschnitt.

Warum das Übergabeprotokoll separat unterschrieben werden sollte

Ein Satz in den AGB wie „Der Mieter bestätigt, das Fahrzeug mängelfrei übernommen zu haben“ ist nach § 309 Nr. 12 b BGB unwirksam: AGB dürfen den Kunden nicht bestimmte Tatsachen bestätigen lassen. Ausgenommen sind Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind.

Daraus folgt: Lassen Sie das Übergabeprotokoll mit den Vorschäden als eigenes Dokument unterschreiben, nicht als Klausel im Vertrag. Ob eine einfache elektronische Unterschrift auf dem Tablet als „gesondert unterschrieben“ genügt, ist nicht abschließend geklärt; der Gesetzestext nennt die eigenhändige Unterschrift und die qualifizierte elektronische Signatur. Fotos jeder Fahrzeugseite mit Zeitstempel sind deshalb der stärkere Beweis, die Unterschrift kommt dazu. Wie ein vollständiges Protokoll aussieht, zeigt die Checkliste zum Übergabeprotokoll.

Planen Sie die Rückgabe ebenso sorgfältig: Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten ab Rückgabe.

Checkliste für Ihren Mietvertrag

Diese Liste ist aus den Vorschriften oben abgeleitet; sie ist keine gesetzliche Vorgabe.

• Mieter mit Anschrift und Geburtsdatum; alle Fahrer mit Führerscheinnummer, Klasse und Ausstellungsdatum
• Mindestalter und Mindestdauer des Führerscheinbesitzes für dieses Fahrzeug
• Fahrzeug, Kennzeichen, Kilometer- und Tankstand bei Übergabe
• Mietzeit mit Datum, Uhrzeit und Ort für Abholung und Rückgabe
• Gesamtpreis inklusive aller Pflichtgebühren; Extras einzeln
• Kaution: Höhe, Form, Freigabe
• Selbstbeteiligung, Preis und Umfang der Haftungsreduzierung, Haftung nach Verschulden
• Tankregelung, Mehrkilometerpreis; jede Pauschale mit ausdrücklichem Gegenbeweis
• Auslandsfahrten, Rauchen, Tiere, verbotene Nutzungen
• Fahrerbenennung bei Verkehrsverstößen
• Hinweis auf die AGB vor Vertragsschluss, AGB ausgehändigt
• Übergabe- und Rückgabeprotokoll als eigene, separat unterschriebene Dokumente mit Fotos

Einen Vertragsentwurf zum Ausfüllen erzeugt der kostenlose Mietvertrag-Generator unter Tools, ohne Anmeldung.

Häufige Fehler in Vermieter-AGB

• Pauschalen ohne Gegenbeweis. Reinigung, Nachtanken, Bearbeitung: ohne den ausdrücklichen Satz zum geringeren Schaden unwirksam (§ 309 Nr. 5 b).
• Volle Haftung bei jedem Obliegenheitsverstoß. Der BGH ersetzt solche Klauseln durch die abgestufte Regel des VVG.
• Bestätigung des Zustands in den AGB. Gehört in ein separat unterschriebenes Protokoll (§ 309 Nr. 12 b).
• Preis ohne Pflichtgebühren. Der Endpreis muss alles enthalten, was der Kunde zwingend zahlt (§ 3 PAngV).
• Muster aus dem Internet ungeprüft übernommen. Ein amtliches Muster für die gewerbliche Autovermietung gibt es nicht.

Wo Renviq hilft

Renviq erstellt zu jeder Buchung einen digitalen Mietvertrag, den Vermieter und Kunde unterschreiben; Unterschrift, Zeitstempel und IP-Adresse stehen im PDF-Prüfprotokoll. Es ist eine einfache elektronische Unterschrift, keine qualifizierte elektronische Signatur. Übergabe und Rückgabe werden mit Fotos pro Fahrzeugseite, Schadensmarkierung, Kilometer- und Tankstand protokolliert. Mindestalter, Jahre des Führerscheinbesitzes und Führerscheinklasse prüft Renviq pro Fahrzeug bereits bei der Buchung. Den Text Ihrer AGB schreibt Renviq nicht für Sie; lassen Sie ihn von einem Anwalt prüfen.