Strafzettel am Mietwagen: Fahrerbenennung und Gebühr

Die Behörde kennt nur den Halter, und das sind Sie. Ihre Aufgabe ist deshalb nicht, den Verstoß zu klären, sondern schnell und belegbar zu sagen, wer das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt hatte. Wer das versäumt, trägt bei Parkverstößen die Kosten und riskiert für den ganzen Fuhrpark ein Fahrtenbuch.

Was passiert, wenn die Behörde an die Autovermietung schreibt?

Die Bußgeldstelle ermittelt über das Kennzeichen den Halter und schickt ihm einen Zeugenfragebogen, wenn er nicht selbst als Betroffener gilt, oder einen Anhörungsbogen, wenn er als Betroffener behandelt wird. Nach § 55 OWiG muss dem Betroffenen nur Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern. Eine gesetzliche Antwortfrist für den Halter haben wir nicht gefunden: Maßgeblich ist die Frist, die auf dem Schreiben steht.

Ein typischer Ablauf am Montagmorgen: Ein Anhörungsbogen zu einem Rotlichtverstoß vom 14. Juli, 9:42 Uhr, Kennzeichen Ihres 911ers. Sie suchen die Buchung, die das Fahrzeug zu dieser Uhrzeit hatte, prüfen, ob es an dem Tag getauscht wurde, und tragen Name, Anschrift und Geburtsdatum des Mieters ein. Das Formular geht zurück, die Behörde schreibt dann den Fahrer an.

Welche Fristen gelten seit dem 1. Juli 2026?

Seit dem 1. Juli 2026 lautet § 26 Abs. 3 StVG: „Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 sechs Monate.“ Vorher galten drei Monate bis zum Erlass eines Bußgeldbescheids. Viele Ratgeberseiten nennen noch die drei Monate; der aktuelle Gesetzestext enthält sie nicht mehr. Wie die Änderung Verstöße behandelt, die vor dem 1. Juli 2026 begangen wurden, haben wir nicht geprüft.

Für Sie als Vermieter heißt das: Die Behörde hat mehr Zeit, Sie anzuschreiben, und Anhörungsbögen können Monate nach der Miete eintreffen. Ihre Buchungs- und Vertragsdaten müssen so lange auffindbar bleiben. Die Frist auf dem Schreiben gilt trotzdem; antworten Sie innerhalb dieser Frist.

Was riskieren Sie, wenn Sie den Fahrer nicht benennen?

• Kosten bei Halt- und Parkverstößen (§ 25a StVG). Lässt sich der Fahrer bis zur Verjährung nicht oder nur mit unangemessenem Aufwand ermitteln, trägt der Halter die Kosten des Verfahrens. Gegen den Kostenbescheid gibt es einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung binnen zwei Wochen.
• Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO). War der Fahrer nach einem Verkehrsverstoß nicht festzustellen, kann die Behörde dem Halter ein Fahrtenbuch auferlegen, auch für Ersatzfahrzeuge. Für einen Fuhrpark ist das das eigentliche Risiko.

Eine allgemeine gesetzliche Pflicht des Halters, den Fahrer gegenüber der Behörde zu benennen, haben wir nicht verifiziert. Das OLG München zählt die Benennung des Mieters zu den Mitwirkungspflichten eines Autovermieters. Praktisch ist die Benennung Ihr Weg, Kosten und Fahrtenbuch zu vermeiden.

Was müssen Sie der Behörde übermitteln, und was nicht?

Name, Anschrift und Geburtsdatum des Mieters, bei mehreren eingetragenen Fahrern derjenige, der laut Ihren Unterlagen gefahren ist. Wenn Sie es nicht wissen, schreiben Sie das, statt zu raten.

Keine Kopie des Personalausweises weitergeben. § 20 Abs. 2 PAuswG: Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Die Behörde ist ein Dritter. Wenn Sie eine Ausweiskopie in der Akte haben, bleibt sie dort; die Angaben zur Person tippen Sie ab.

Ausländische Mieter. Halten Sie vor der Übergabe die vollständige Anschrift im Ausland, die Führerscheinnummer und das Ausstellungsland fest. Diese Akte ist alles, womit Sie den Fahrer Monate später benennen können. Die EU hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen zu Verkehrsverstößen durch die Richtlinie (EU) 2024/3237 geändert; die Umsetzungsfrist läuft laut EFTA bis zum 20. Juli 2027. Besondere Pflichten für Vermieter daraus haben wir nicht gefunden.

Ist eine Bearbeitungsgebühr für Strafzettel zulässig?

Eine Pauschale in den AGB ist in Deutschland ein erhebliches Risiko. Das OLG München hat mit Urteil vom 28.02.2025 (39 U 4778/23 e) auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands eine „Aufwandspauschale für die Bearbeitung von Gesetzesverstößen“ von 29,00 € für unwirksam erklärt, obwohl die Klausel dem Mieter den Nachweis geringerer Kosten erlaubte. Die Vorinstanz, das LG München I, hatte sie noch gehalten. Die Leitsätze:

• Solche Klauseln sind eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 S. 1 BGB.
• Der Vermieter trägt die Darlegungslast dafür, dass ein Schaden in Höhe der Pauschale nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten ist.
• Sind nicht ersatzfähige Schadensposten in die Pauschale einbezogen, ist die Klausel nach § 309 Nr. 5 lit. a BGB unwirksam.

Nicht ersatzfähig sind nach der Begründung die Kosten Ihrer eigenen Pflichten: Sortieren, Scannen, Versand und Plausibilitätsprüfung bei bloßen Behördenanfragen, Personalzeit in aller Regel ebenfalls. Die Revision wurde nicht zugelassen. Ob eine Nichtzulassungsbeschwerde entschieden ist, konnten wir nicht an einer Primärquelle prüfen.

Schon zuvor hatte das LG Frankfurt am Main (28.09.2023, 2-24 O 53/23) Pauschalen von 40 € und 29,75 € verworfen, weil sie dem Kunden den Nachweis eines geringeren Schadens abschnitten; dieses Urteil ist laut vzbv nicht rechtskräftig.

Was das für Ihre AGB bedeutet: Einen sicheren Betrag gibt es nicht. Wenn Sie überhaupt eine Gebühr verlangen, muss sie einen typischen, ersatzfähigen Schaden abbilden, den Sie belegen können, und den Gegenbeweis ausdrücklich zulassen. Die einfachste Variante, die einer Klage standhält, ist keine Pauschale. Ein Betrag, den Sie tatsächlich für den Mieter an die Behörde gezahlt haben, ist ein anderer Posten als eine Pauschale für Ihren Aufwand.

Wie Renviq Strafzettel bearbeitet

Renviq führt ein Bußgeldregister. Sie erfassen Kennzeichen bzw. Fahrzeug und Tatzeit, und Renviq ordnet den Vorgang der Buchung zu, die das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt hatte, auch wenn das Fahrzeug während der Miete getauscht wurde.

• Deutsches Profil: Fahrerbenennung, Schreiben auf Deutsch, sechsmonatige Verfolgungsverjährung. Weil das Gesetz keine Antwortfrist vorgibt, tragen Sie die Frist vom Anhörungsbogen ein; Renviq erinnert 14, 7, 3 und 1 Tag vorher, am Tag selbst und einen Tag danach.
• Schreiben an die Behörde: ein PDF mit den Daten des Mieters, das Sie selbst versenden oder in das Formular übertragen. Eine Kopie eines in Deutschland ausgestellten Personalausweises wird dabei nie als Anlage angeboten. Renviq übermittelt nichts an deutsche Behörden.
• Weiterberechnung: eine Rechnung an den Mieter über den Betrag, den Sie an die Behörde gezahlt haben. Die Bearbeitungsgebühr steht standardmäßig auf 0 €; nur wenn Sie sie selbst einschalten, erscheint sie als eigene Position.

Die Mietbedingungen, auf die sich eine Gebühr stützt, liefert Renviq nicht. Was ein Mietvertrag dafür enthalten sollte, steht im Leitfaden zum Mietvertrag für die Autovermietung; die Daten für die Benennung beginnen mit der Führerscheinprüfung bei der Übergabe.

Wie Sie den nächsten Strafzettel einfacher machen

• In den Vertrag: dass Sie den Mieter bei Verstößen als Fahrer benennen.
• Bei der Übergabe: Anschrift, Geburtsdatum, Führerscheinnummer und Ausstellungsland jedes Fahrers erfassen.
• Uhrzeit von Übergabe und Rückgabe genau festhalten, nicht nur das Datum; ein Verstoß um 9:42 Uhr am Rückgabetag gehört dem Mieter oder Ihnen.
• Fahrzeugtausch während der Miete mit Uhrzeit dokumentieren.
• Jeden Anhörungsbogen am Eingangstag erfassen, mit der Frist vom Schreiben.